Sehr geehrte Mitstreiter, Unterstützer und Gegner des geplanten Gewerbegebietes Schmalzhof,

am 21.05.2015 hat die Gemeinde Pöcking in einer „Marathon“ – Sitzung über die Einwendungen der Bürgerinitiative „Rettet den Schmalzhof“ beschlossen. Das entsprechende Protokoll dieser Gemeinderatssitzung finden Sie hier (ca. 23 MB – trotz geringerer Auflösung, aber noch gut lesbar). Das unkomprimierte Original (Achtung: ca. 190 MB) können Sie auf der Website der SPD Pöcking abrufen .

Diejenigen von Ihnen, die an dieser Sitzung teilgenommen haben, konnten sich ein Bild davon machen, dass eine Beschäftigung mit den vorgebrachten Argumenten nicht erfolgte; vielmehr wurde das von der Gemeindeverwaltung vorgegebene Schriftstück im Eiltempo verlesen und hierüber diskussionslos abgestimmt.

Dies war auch kein Wunder:

Schon am 18.05.2015 hatte der 1. Bürgermeister die beiden Gemeinderatsbeschlüsse, die er erst am 21.05.2015 fassen lassen wollte, als bereits gefasst verkündet und an der Amtstafel ausgehängt.

Diese Bekanntmachungen können Sie hier (zum Flächennutzungsplan) und hier (zum Bebauungsplan) anschauen.

Bei der Beratung und Beschlussfassung am 21.05.2015 war der Gemeinderat deshalb nicht mehr in seiner Entscheidung frei.

Hätte er anders als vom 1. Bürgermeister vorgegeben entschieden, hätte er den 1. Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung düpiert.

Eine vorurteilsfreie und echte Abwägung unserer Belange war durch die vorzeitige Bekanntgabe der Beschlüsse unmöglich gemacht.

Hier der Kommentar von einem Mitstreiter zu diesem Vorgang:

 „Beim Lesen Ihres letzten Rundbriefes, kommt mir der Gedanke, dass 
der 1. Bürgermeister Schnitzler entweder über eine Zeitmaschine 
verfügen muss oder hellseherische Fähigkeiten besitzt: Die vom 
Gemeinderat am 21.05.2015 gefassten Beschlüsse wurden vom Ersten 
Bürgermeister schon drei Tage zuvor - am 18.05.2015 (Datum der 
Unterschrift des 1. BM) - bekannt gemacht und ausgehängt.
Da beide Annahmen aber doch eher unwahrscheinlich sind, bleibt der 
Eindruck, dass der Erste Bürgermeister von Pöcking dem Pöckinger 
Gemeinderat seine Beschlüsse vorschreibt.
Deutlicher kann man seinen Gemeinderat wohl kaum vorführen.“

Diese zweifelslos bestehende Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens der Gemeinderatsmitglieder hat nach unserer Überzeugung die Fehlerhaftigkeit der Beschlüsse vom 21.05.2015 zur Folge.

Unabhängig hiervon hat sich die Bürgerinitiative in 2 weiteren Stellungnahmen zu den Ausführungen der neuesten Bauleitplanung (siehe Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2015 – 143 Seiten !!) der Gemeinde Pöcking geäußert.

Über diese neuerlichen Einwendungen wird nun bereits heute am 9. Juli 2015, 19.00 Uhr der Gemeinderat der Gemeinde Pöcking in einer Sondersitzung zum 5. Mal (!!) beraten und beschließen.

Die Gemeinde Pöcking erachtet es als überflüssig, dass sich zuvor, wie bisher immer üblich, der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde hierüber berät.

Die an den Tag gelegte Hektik, welche eine gründliche Auseinandersetzung mit den weiter vorgebrachten Argumenten der Bürgerinitiative verhindert, wird dadurch verständlich, dass schon am 15. Juli 2015 um 14.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität des Landkreises Starnberg über die Herausnahme des Plangebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete“ beraten werden soll verbunden mit einem Empfehlungsbeschluss an den Kreistag. (Unsere Meldung dazu.)

Dieser soll dann am 27. Juli 2015 über die beabsichtigte Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet endgültig beschließen.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, kommen Sie bitte auf uns zu.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“