Liebe Mitstreiter,

sie haben seit vielen Monaten keine Informationen mehr von uns erhalten.

Was ist seit Anfang 2016 geschehen?

In der Sitzung des  Gemeinderates Pöcking am 28.01.2016 hat dieser erneut die von der Bürgerinitiative dargelegten Argumente als allesamt nicht einschlägig und unsubstantiiert zurückgewiesen. (Protokoll der Sitzung vom 28.01.2016, TOP 4)

Wegen offensichtlicher  Verfahrensmängel schlug die Gemeindeverwaltung Pöcking dem Gemeinderat in der sehr kurz terminierten erneuten öffentlichen Sitzung am, 29.06.2016 allerdings vor,

„ zur Vermeidung sämtlicher potentieller Verfahrensmängel, insbesondere Ermessensnichtausübung durch Nichtbeachtung einzelner Einwendungen des Rechtsanwaltes Viggo von Wietersheim vom 22.06.2015 einzugehen und die in diesem Schreiben genannten Einwendungen abzuwägen“, vgl. Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2016, TOP 2, Seite 3, unten.

Nun hatte es die Gemeinde Pöcking sehr eilig: In einer weiteren Sitzung des Gemeinderates am 09.07.2016 wurde der zur Realisierung des Projektes notwendige Bebauungsplan Nr. 40 „ Gewerbegebiet Schmalzhof“ ebenso beschlossen, wie die 16. Änderung bzw. Teilaufstellung des Flächennutzungsplanes für das „Gewerbegebiet Schmalzhof“ in der Fassung vom 09.07.2016.

Seit dieser Zeit bemüht sich Herr Bürgermeister Schnitzler, 1. Bürgermeister von Pöcking – man könnte sagen krampfhaft und bisher ergebnislos – ein Unternehmen zu finden, welches bereit ist, auf dem ausgewiesenen Gelände einen Gewerbehof zu errichten.

Gleichzeitig haben sich die Gegner des die Landschaft zerstörenden „Gewerbegebietes Schmalzhof“ weiter formiert und Vorbereitungen zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens getroffen.

Heute wird nun der Stadtrat der Stadt Starnberg hierüber abstimmen.

Nachdem sich der Stadtrat Starnberg in den letzten Jahren fraktionsübergreifend grundsätzlich gegen die Errichtung des „Gewerbegebietes Schmalzhof“ ausgesprochen hat und auch mehrfach angekündigt hat, für den Fall der Fortführung dieses Projektes seitens der Gemeinde Pöcking eine Normenkontrollklage erheben zu wollen, darf erwartet werden, das heute der Stadtrat der Stadt Starnberg den hierzu notwendigen Beschluss fällen wird.

Die Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“ hat mit Schreiben von heute Frau Bürgermeisterin John und alle Stadträte nochmals gebeten, durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens die Errichtung dieses landschaftzerstörischen und die Belange der Stadt Starnberg nicht berücksichtigenden Gewerbegebietes zu verhindern. (Brief an Stadtrat von Starnberg vom 24.10.2016)

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“

Liebe Mitstreiter,

im Juli 2015 hat der Kreistag des Landkreises Starnberg auf Antrag der Gemeinde Pöcking der Entnahme einer Fläche von ca. 7 ha. aus dem „Landschaftsschutzgebiet Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete“ entsprochen.

Alle hatten erwartet, dass die Gemeinde Pöcking in den darauf folgenden Wochen endgültig den entsprechenden Bauleitplan beschliessen wird.

Dies war nicht der Fall, da die Gemeinde Pöcking erst „zahlreiche Verträge“ ( welche ist uns nicht mitgeteilt worden) abschliessen mußte.

Dies ist nun wohl erfolgt, so daß heute Abend in der Gemeinderatssitzung in Pöcking über die

„4. Bauleitplanung; 16. Änderung bzw. Teilaufstellung des Flächennutzungsplanes für das „Gewerbegebiet Schmalzhof“ (Gemarkung Pöcking) zur Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen sowie zur Sicherung des Bestandes – abschließende Abwägung der Anregungen aus dem Bauleitplanverfahren – Feststellungsbeschluss“

beschlossen werden wird.

Man muß nicht hellseherisch sein, um das Ergebnis der Gemeinderatssitzung zu erraten.

Die Gemeinde Pöcking wird sich wohl erneut über alle Argumente, die die Bürgerinitiative „ Rettet-den-Schmalzhof“ ebenso wie die Stadt Starnberg und viele andere am Bebauungsplan zu Beteiligende in den vergangenen Jahren vorgebracht hat, hinwegsetzen.

Dem ungeschmälerten Flächenfraß – siehe Anlage – wird somit durch die Gemeinde Pöcking weiter Vorschub geleistet.

Zahlreiche gesetzliche Vorschriften, wie beispielsweise das baugesetzlich verankerte Gebot der Innenverdichtung werden mißachtet.

Das nach wie vor geltende Anbindungsgebot wird durch Vortäuschen eines im Bereich des Schmalzhofes angeblich bereits bestehenden Gewerbegebietes umgangen.

Mit dem zu erwartenden Abstimmungsverhalten zwingt die Gemeinde Pöcking die Stadt Starnberg zur Durchführung des von allen Stadtratsfraktionen in der Vergangenheit mehrfach befürworteten Normenkontrollverfahrens, welches wg. zahlreicher vorliegender Gesetzesverstöße anläßlich der Durchführung des Planverfahrens sicher erfolgreich durchgeführt werden wird.

Die Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“ wird die Stadt Starnberg bei diesem Vorhaben nach Kräften unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“

Sehr geehrte Mitstreiter, Unterstützer und Gegner des geplanten Gewerbegebietes Schmalzhof,

am 21.05.2015 hat die Gemeinde Pöcking in einer „Marathon“ – Sitzung über die Einwendungen der Bürgerinitiative „Rettet den Schmalzhof“ beschlossen. Das entsprechende Protokoll dieser Gemeinderatssitzung finden Sie hier (ca. 23 MB – trotz geringerer Auflösung, aber noch gut lesbar). Das unkomprimierte Original (Achtung: ca. 190 MB) können Sie auf der Website der SPD Pöcking abrufen .

Diejenigen von Ihnen, die an dieser Sitzung teilgenommen haben, konnten sich ein Bild davon machen, dass eine Beschäftigung mit den vorgebrachten Argumenten nicht erfolgte; vielmehr wurde das von der Gemeindeverwaltung vorgegebene Schriftstück im Eiltempo verlesen und hierüber diskussionslos abgestimmt.

Dies war auch kein Wunder:

Schon am 18.05.2015 hatte der 1. Bürgermeister die beiden Gemeinderatsbeschlüsse, die er erst am 21.05.2015 fassen lassen wollte, als bereits gefasst verkündet und an der Amtstafel ausgehängt.

Diese Bekanntmachungen können Sie hier (zum Flächennutzungsplan) und hier (zum Bebauungsplan) anschauen.

Bei der Beratung und Beschlussfassung am 21.05.2015 war der Gemeinderat deshalb nicht mehr in seiner Entscheidung frei.

Hätte er anders als vom 1. Bürgermeister vorgegeben entschieden, hätte er den 1. Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung düpiert.

Eine vorurteilsfreie und echte Abwägung unserer Belange war durch die vorzeitige Bekanntgabe der Beschlüsse unmöglich gemacht.

Hier der Kommentar von einem Mitstreiter zu diesem Vorgang:

 „Beim Lesen Ihres letzten Rundbriefes, kommt mir der Gedanke, dass 
der 1. Bürgermeister Schnitzler entweder über eine Zeitmaschine 
verfügen muss oder hellseherische Fähigkeiten besitzt: Die vom 
Gemeinderat am 21.05.2015 gefassten Beschlüsse wurden vom Ersten 
Bürgermeister schon drei Tage zuvor - am 18.05.2015 (Datum der 
Unterschrift des 1. BM) - bekannt gemacht und ausgehängt.
Da beide Annahmen aber doch eher unwahrscheinlich sind, bleibt der 
Eindruck, dass der Erste Bürgermeister von Pöcking dem Pöckinger 
Gemeinderat seine Beschlüsse vorschreibt.
Deutlicher kann man seinen Gemeinderat wohl kaum vorführen.“

Diese zweifelslos bestehende Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens der Gemeinderatsmitglieder hat nach unserer Überzeugung die Fehlerhaftigkeit der Beschlüsse vom 21.05.2015 zur Folge.

Unabhängig hiervon hat sich die Bürgerinitiative in 2 weiteren Stellungnahmen zu den Ausführungen der neuesten Bauleitplanung (siehe Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21.05.2015 – 143 Seiten !!) der Gemeinde Pöcking geäußert.

Über diese neuerlichen Einwendungen wird nun bereits heute am 9. Juli 2015, 19.00 Uhr der Gemeinderat der Gemeinde Pöcking in einer Sondersitzung zum 5. Mal (!!) beraten und beschließen.

Die Gemeinde Pöcking erachtet es als überflüssig, dass sich zuvor, wie bisher immer üblich, der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde hierüber berät.

Die an den Tag gelegte Hektik, welche eine gründliche Auseinandersetzung mit den weiter vorgebrachten Argumenten der Bürgerinitiative verhindert, wird dadurch verständlich, dass schon am 15. Juli 2015 um 14.30 Uhr in einer gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität des Landkreises Starnberg über die Herausnahme des Plangebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete“ beraten werden soll verbunden mit einem Empfehlungsbeschluss an den Kreistag. (Unsere Meldung dazu.)

Dieser soll dann am 27. Juli 2015 über die beabsichtigte Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet endgültig beschließen.

Sollten Sie Anregungen oder Fragen haben, kommen Sie bitte auf uns zu.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“

Die Antwort der Regierung von Oberbayern vom 23.06.2015 auf unser Schreiben an die Regierung von Oberbayern vom 05.05.2015 zeigt uns, dass sie sich den Argumenten der Bürgerinitiative weiterhin verschließt.

Während der Regierungspräsident Hillenbrand antworten lässt, dass „im Hinblick auf die Bestandsorientierung der Erweiterung aus hiesiger Sicht der bauliche Bestand und die vorhandenen Genehmigungen maßgeblich sind“, ignoriert er unseren Einwand, dass durch die geplante Gewerbegebietsausweisung eine neue Siedlungsfläche geschaffen wird. Vergleichen Sie selbst hierzu insbesondere Ziffer 2 unseres Schreibens vom 05.05.2015.

Die Fakten können Sie im Bericht „Das Schmalzhof-Drama“ unter Frühjahr 2012 bis Dezember 2012 nachlesen.