Liebe Mitstreiter,

sie haben seit vielen Monaten keine Informationen mehr von uns erhalten.

Was ist seit Anfang 2016 geschehen?

In der Sitzung des  Gemeinderates Pöcking am 28.01.2016 hat dieser erneut die von der Bürgerinitiative dargelegten Argumente als allesamt nicht einschlägig und unsubstantiiert zurückgewiesen. (Protokoll der Sitzung vom 28.01.2016, TOP 4)

Wegen offensichtlicher  Verfahrensmängel schlug die Gemeindeverwaltung Pöcking dem Gemeinderat in der sehr kurz terminierten erneuten öffentlichen Sitzung am, 29.06.2016 allerdings vor,

„ zur Vermeidung sämtlicher potentieller Verfahrensmängel, insbesondere Ermessensnichtausübung durch Nichtbeachtung einzelner Einwendungen des Rechtsanwaltes Viggo von Wietersheim vom 22.06.2015 einzugehen und die in diesem Schreiben genannten Einwendungen abzuwägen“, vgl. Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 29.06.2016, TOP 2, Seite 3, unten.

Nun hatte es die Gemeinde Pöcking sehr eilig: In einer weiteren Sitzung des Gemeinderates am 09.07.2016 wurde der zur Realisierung des Projektes notwendige Bebauungsplan Nr. 40 „ Gewerbegebiet Schmalzhof“ ebenso beschlossen, wie die 16. Änderung bzw. Teilaufstellung des Flächennutzungsplanes für das „Gewerbegebiet Schmalzhof“ in der Fassung vom 09.07.2016.

Seit dieser Zeit bemüht sich Herr Bürgermeister Schnitzler, 1. Bürgermeister von Pöcking – man könnte sagen krampfhaft und bisher ergebnislos – ein Unternehmen zu finden, welches bereit ist, auf dem ausgewiesenen Gelände einen Gewerbehof zu errichten.

Gleichzeitig haben sich die Gegner des die Landschaft zerstörenden „Gewerbegebietes Schmalzhof“ weiter formiert und Vorbereitungen zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens getroffen.

Heute wird nun der Stadtrat der Stadt Starnberg hierüber abstimmen.

Nachdem sich der Stadtrat Starnberg in den letzten Jahren fraktionsübergreifend grundsätzlich gegen die Errichtung des „Gewerbegebietes Schmalzhof“ ausgesprochen hat und auch mehrfach angekündigt hat, für den Fall der Fortführung dieses Projektes seitens der Gemeinde Pöcking eine Normenkontrollklage erheben zu wollen, darf erwartet werden, das heute der Stadtrat der Stadt Starnberg den hierzu notwendigen Beschluss fällen wird.

Die Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“ hat mit Schreiben von heute Frau Bürgermeisterin John und alle Stadträte nochmals gebeten, durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens die Errichtung dieses landschaftzerstörischen und die Belange der Stadt Starnberg nicht berücksichtigenden Gewerbegebietes zu verhindern. (Brief an Stadtrat von Starnberg vom 24.10.2016)

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“