Liebe Mitstreiter,

im Juli 2015 hat der Kreistag des Landkreises Starnberg auf Antrag der Gemeinde Pöcking der Entnahme einer Fläche von ca. 7 ha. aus dem „Landschaftsschutzgebiet Starnberger See und westlich angrenzende Gebiete“ entsprochen.

Alle hatten erwartet, dass die Gemeinde Pöcking in den darauf folgenden Wochen endgültig den entsprechenden Bauleitplan beschliessen wird.

Dies war nicht der Fall, da die Gemeinde Pöcking erst „zahlreiche Verträge“ ( welche ist uns nicht mitgeteilt worden) abschliessen mußte.

Dies ist nun wohl erfolgt, so daß heute Abend in der Gemeinderatssitzung in Pöcking über die

„4. Bauleitplanung; 16. Änderung bzw. Teilaufstellung des Flächennutzungsplanes für das „Gewerbegebiet Schmalzhof“ (Gemarkung Pöcking) zur Schaffung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Ausweisung von Gewerbeflächen sowie zur Sicherung des Bestandes – abschließende Abwägung der Anregungen aus dem Bauleitplanverfahren – Feststellungsbeschluss“

beschlossen werden wird.

Man muß nicht hellseherisch sein, um das Ergebnis der Gemeinderatssitzung zu erraten.

Die Gemeinde Pöcking wird sich wohl erneut über alle Argumente, die die Bürgerinitiative „ Rettet-den-Schmalzhof“ ebenso wie die Stadt Starnberg und viele andere am Bebauungsplan zu Beteiligende in den vergangenen Jahren vorgebracht hat, hinwegsetzen.

Dem ungeschmälerten Flächenfraß – siehe Anlage – wird somit durch die Gemeinde Pöcking weiter Vorschub geleistet.

Zahlreiche gesetzliche Vorschriften, wie beispielsweise das baugesetzlich verankerte Gebot der Innenverdichtung werden mißachtet.

Das nach wie vor geltende Anbindungsgebot wird durch Vortäuschen eines im Bereich des Schmalzhofes angeblich bereits bestehenden Gewerbegebietes umgangen.

Mit dem zu erwartenden Abstimmungsverhalten zwingt die Gemeinde Pöcking die Stadt Starnberg zur Durchführung des von allen Stadtratsfraktionen in der Vergangenheit mehrfach befürworteten Normenkontrollverfahrens, welches wg. zahlreicher vorliegender Gesetzesverstöße anläßlich der Durchführung des Planverfahrens sicher erfolgreich durchgeführt werden wird.

Die Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“ wird die Stadt Starnberg bei diesem Vorhaben nach Kräften unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative „Rettet-den-Schmalzhof“