Nachdem mit Aushang vom 18. Mai von der Gemeinde Pöcking nun zum vierten Mal eine Bauleitplanung zum Gewerbegebiet am Schmalzhof bekannt gemacht wurde, hat die Bürgerinitiative „Rettet den Schmalzhof“ heute wiederholt Einspruch dagegen erhoben.

Auf 13 Seiten werden die Einwendungen detailliert dargestellt und betont, dass auch die bereits früher erhobenen Einwände aufrechterhalten werden. Wir verweisen darin auch nochmal auf das Landesentwicklungsprogramm (Auszug aus dem LEP Bayern – Nr. 3 Siedlungsstruktur) und unser Schreiben an die Regierung von Oberbayern vom 05.05.2015.

Ein weiteres Schreiben geht vertiefend auf die Feststellungen im Nachtragsgutachten der Landschaftsplaner Valentien + Valentien vom April/Mai 2015 ein und erhebt weitere detaillierte Einwendungen.

Die BI fordert nocheinmal, das Verfahren einzustellen.

Auf die für uns insgesamt unbefriedigende Antwort der Regierung von Oberbayern vom 13.04.2015 haben wir eine weitere Stellungnahme an den Regierungspräsidenten verfasst.
Wir fordern die Aufsichtsbehörde darin unter Anderem auf, sich selbst ein Bild vom tatsächlichen Bestand der aktuellen „gewerblichen Nutzung“ zu machen und zu prüfen, ob die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich Schmalzhof Süd, wie es die Gemeinde Pöcking vor hat, als „bestandsorientierte Erweiterung“ eines planungsrechtlich gesicherten Bestandes angesehen werden kann.